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Zusammenfassung:
- Regierungen haben starken Einfluss auf die Entwicklung von Mobilität. Sie geben die Regeln für den privaten Sektor vor und können damit Entwicklungen beschleunigen, aber auch bremsen.
- Der Staat sollte bessere Rahmenbedingungen schaffen, indem er eine klare Vision vorgibt, besser mit Zivilbevölkerung und Unternehmen kommuniziert, Bürokratie abbaut und intelligente Risikoabwägungen vornimmt.
Wenn vom Ausbau der Mobilität gesprochen wird, sehen die meisten zunächst Unternehmen in der Verantwortung. Schließlich kommen innovative Ideen immer aus dem privaten Sektor. Bei genauerem hinschauen, lässt sich jedoch erkennen, dass es ein flüssiges Zusammenspiel zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor braucht, um die Mobilität moderner und sicherer zu machen.
Welche Rolle spielen Regierungen?
Der öffentliche Sektor gibt durch Gesetze, die Spielregeln für den privaten Sektor vor. Damit nimmt er die Rolle eines Navigators ein, denn die Unternehmen haben der vorgegeben Richtung zu folgen. Gleichzeitig übernimmt der Staat eine Schutzfunktion. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die Mobilität sich nicht durch neue Konzepte verschlechtert, weiterhin für die breite Masse zugänglich ist und Umwälzungen sozialverträglich vonstattengehen. Als beispielsweise der Ridesharing- Trend in New York aufflammte, hat die US- Regierung vorerst eine Zuschauerrolle eingenommen. Ergebnis: Die Straßen waren noch verstopfter, der öffentliche Nahverkehr hatte erhebliche Verluste zu verstreichen, der Emissionsausstoß stieg rapide an und tausende lizensierte Taxifahrer bangten um ihre Jobs. Das ist bis heute unter anderem der Grund, warum Deutschland so zögerlich ist bei der Zulassung bestimmter Ridesharing- Dienste ist.
Zunächst sollte sie (Regierung) eine Vision haben, eine Vorstellung wie die Mobilität in Zukunft auszusehen hat.
Wie sollte eine Regierung vorgehen?
Zunächst sollte sie eine Vision haben, eine Vorstellung wie die Mobilität in Zukunft auszusehen hat. Auf der Basis kann dann ein Konzept entworfen werden, das einen konkreten Fahrplan vorgibt, an dem sich Bevölkerung und Unternehmen orientieren können. Dafür sollten operative Mechanismen geschaffen werden, die den Prozess intelligent steuern. Dazu gehört, dass Unternehmen und Verbraucher aktiv miteingebunden werden, damit eine Regierung weiß, welche Möglichkeiten und Interessen vorhanden sind. Auf der Grundlage solcher Daten, kann gezielter gestaltet werden. Zum Beispiel ist der Ausbau der Mobilität auf dem Land für viele Dienstleister unattraktiv. Hier könnte mit Subventionen dafür gesorgt werden, dass diese Menschen gleichermaßen ihr Recht auf Mobilität ausleben können. Des Weiteren sollte dem privaten Sektor die Möglichkeit gegeben werden, neue Technologien testen zu können. Das ist in Deutschland zwar möglich, aber bis die entsprechende Genehmigung erteilt wird, können Jahre vergehen und solange stockt auch die Entwicklung. Dabei sollte die Qualität des Prüfverfahrens nicht leiden, sondern in eine schnellere Bearbeitung der Anträge beispielsweise durch Personalzuwachs, investiert werden. Eine weitere Aufgabe des Staates ist es, Vor- und Nachteile sowie Risiken abzuwägen. Wenn Mobilität tatsächlich irgendwann weniger auf fossile Brennstoffe angewiesen sein sollte, ginge damit einher, dass der Staat massive Verluste bei der Erhebung der Benzinsteuer machen wird. Diese Einbußen müssen an anderer Stelle wieder eingeholt werden. Zuletzt, muss eine Regierung ihrer Sorgfaltspflicht nachgehen und als souveräner Regulator auftreten. Das bedeutet auch, wenn alle Optionen ausgeschöpft sind, in den Markt einzugreifen.
Wie sieht die aktuelle Lage aus?
Bisher gibt es wenige Regierungen, die eine klare Vision haben. Vielmehr setzt man auf kleine Ziele, die mal mehr, mal weniger ambitioniert sind. Auch dieses Modell kann einzelne Erfolge mit sich bringen, wie beispielsweise in Schweden, wo bis 2030 die Mobilität unabhängig von fossilen Brennstoffen sein soll. Allerdings sorgt dieser Mechanismus lediglich für einen ökologischeren Verkehr. Wenn aber noch dieselbe Anzahl an Autos in der Stadt fahren, stehen die Menschen genauso lange im Stau wie vorher. Daher lohnt es sich eine Vision zu entwerfen, die das Potential hat Mobilität allgemein zu verbessern und alle Faktoren berücksichtigt.
